Satzung

Präambel

Die erfolgreiche Ausübung des zahnärztlichen Berufes erfordert Diagnose- und Therapiefreiheit im Rahmen einer angemessenen Honorierung.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Zahnärzte für Frechen“ (Zaff). Dieser bestehende Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Zaff e.V.“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Frechen.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung und Weiterentwicklung einer modernen, freiberuflichen Zahnheilkunde in wirtschaftlicher Unabhängigkeit und freier Praxis.

2. Es ist das Ziel des Vereins, auch in Zukunft eine effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Patient und Zahnarzt zu gewährleisten und zu fördern.

3. Er hat die Aufgabe einen Informations- und Meinungsaustausch innerhalb der Mitglieder über zahnärztliche Belange zu fördern und so den „nachbarschaftlichen“ Kontakt der Kollegen untereinander zu stärken. Nach außen hin steht die Zaff dem IZE (Initiative der Zahnärzte des Erftkreises) nahe und ist als anerkannte Regionalinitiative im Beirat des DZV (Deutscher Zahnärzteverband) vertreten.

4. Die Mitglieder sind der Präambel verpflichtet und wehren sich gegen jede Störung einer
vertrauensvollen Arzt- Patienten- Beziehung. Sie sind sich der großen Bedeutung eines
positiven Bildes des Berufsstandes der Zahnärzte in der Gesellschaft bewußt. Deshalb wird eine intensive Öffentlichkeitsarbeit des Vereines angestrebt.

5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen.

6. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

7. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die den Vereinszwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Nachgewiesene Sachkosten können erstattet werden. Sollten darüber hinaus besondere Zuwendungen erforderlich werden, sind diese vom Vorstand vorab zu bewilligen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle in freier Praxis niedergelassen oder in freier Praxis
beschäftigten Zahnärztinnen und Zahnärzte sein, die ihren Beruf im Frechener Raum ausüben.

2. Zur Aufnahme in den Verein ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand zu richten, der
über die Aufnahme entscheidet. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand austreten, jedoch erst ab dem 2. Jahr nach Aufnahme (§ 3.4 b).

3. Die Aufnahme kann ausgesetzt werden, wenn im zeitlichen Zusammenhang Aktionen,
Vertragsabschlüße, laufende Verträge oder dergleichen stattfinden, die die aufzunehmende
Zahnärztin oder den aufzunehmenden Zahnarzt mittelbar oder unmittelbar begünstigen würden.

4. die Mitgliedschaft endet:

a) durch Tod
b) durch Austritt: Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Vorstand. Die Austrittsfrist beträgt 3 Monate zum Ende des Geschäftsjahres.
c) durch Ausschluß. Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand,
aa) bei Schädigung des Ansehens oder der Belange des Vereins,
bb) bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach der Sitzung obliegenden
Pflichten,
cc) bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe

Der Vorstand hat vor seinem Beschluß den Auszuschließenden zu hören. Der Ausschluß ist dem Auszuschließenden durch Einschreibebrief mitzuteilen. Gegen den Ausschluß kann innerhalb von vier Wochen Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Einlieferung der Entscheidung bei der Post. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft verfallen die bereits gezahlten Beiträge.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und im besonderen die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung,bei der Wahl der Vereinsorgane und bei der Verwaltung des Vereinsvermögens zustehen.

2. Die Mitglieder unterwerfen sich durch ihren Beitritt den Bestimmungen dieser Satzung und sind verpflichtet, den Verein bei der Durchflührung seiner Aufgaben und Ziele aktiv zu
unterstützen und bei der Vereinsarbeit konstruktiv mitzuarbeiten.

 

§ 5 Beiträge

1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von seinen Mitgliedern Beiträge, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Beiträge haben kostendeckend zu sein und sind im vorraus zu entrichten.
Der Aufnahmebeitrag beträgt 100,- €
Der Mitgliedsbeitrag beträgt zur Zeit 80,- € jährlich.
Der Mitgliedsbeitrag für angestellte Zahnärzte/innen beträgt zur Zeit 40,- € jährlich.

2. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben und zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammmlung bestimmt. Umlagen bis maximal € 100,- pro Vorhaben und bis maximal € 200,- jährlich kann der Vorstand ohne Beschluß der Mitgliederversammlung
beschließen.

3. Die laufenden Mitgliedsbeiträge sind jährlich im voraus zu bezahlen. Umlagen werden nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung mit einer Frist von vier Wochen fällig.

4. Beiträge und Umlagen werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € wird fällig bei:

  • kein Lastschriftverfahren
  • Retoure Lastschrift
  • Mahnung

 

§ 6 Organe

1. Die Organe des Vereins sind

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Vereinsvorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Die Vorsitzenden sind jeweils zur alleinigen Vertretung befugt. Im Innenverhältnis soll jedoch der stellvertretende Vorsitzende von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Der Vorstand kann ein Mitglied mit der Pressearbeit beauftragen.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereint.

3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten
Mitgliederversammlung ein Mitglied mit besonderen Aufgaben betrauen.

4. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er tritt nach Bedarf zusammen, wobei der Vorsitzende zu den Sitzungen einlädt. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vereinsvorstand wird vom Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlußfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Ihr obliegen insbesondere:

a) die Beschlußfassung über den Jahres- und Kassenbericht,
b) die Genehmigung des Haushaltsplan,
c) die Entscheidung des Vereinsvorstands,
d) die Wahl des Vereinsvorstandes und von einem Rechnungsprüfer,
e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Umlagen,
f) die Beschlußfassung über einen Widerspruch gegen einen Ausschließungsbeschluß des
Vorstandes
g) die Auflösung des Vereins.

2. Alljährlich, möglichst im 1. Quartal, muß eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Darüberhinaus sind außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen wenn:
a) das Interesse des Vereins es erfordern
b) ein Zehntel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt
c) auf Beschluß desVorstandes

3. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliedversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

4. Die Mitgliederversammlung muß mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen schriftlich oder per Fax oder per Email vom Vorstand einberufen werden. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Der Vorsitzende, oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, leiten die Versammlung; im Falle der Verhinderung beider Vorsitzenden obliegt die Leitung der Versammlung einem anderen Vorstandsmitglied, das der Vorsitzende benennt. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreiben folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein mitgeteilte Adresse, bzw. an seine Faxnummer oder Email Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges einen Wahlausschuß einsetzen.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit in offener Abstimmung, abgesehen von den Vorschriften der §§ 9 und 10 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimme.

6. Soll auf einer Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen abgestimmt werden, sind die geplanten Satzungsänderungen den Mitgliedern mit der Einladung schriftlich bekannt zu machen.

7. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder
anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ruft der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung ein. Diese ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Vorschriften der §§ 9 und 10 dieser Satzung bleiben hiervon unberührt.

8. Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erhält niemand diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwichen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

 

§ 9 Satzungsänderung

1. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung.

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern mitgeteilt werden.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der
Auflösungsantrag kann vom Vereinsvorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet
werden. Der Antrag kann, entsprechend § 8 Absatz 2 Nr. b), von ein Zehntel der Mitglieder gestellt werden.

2. Die Auflösung findet nur statt, wenn neun Zehntel der anwesenden Mitglieder, mindestens die Hälfte aller Mitglieder, ihre Zustimmung erteilen.

3. Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierenden Vereinsvorsitzende als Liquidation durchzuführen hat. Über die Verteilung das nach Bestreitung der Verpflichtungen des Vereins noch vorhandenen Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung, von der der Beschluß über die Auflösung gefaßt ist.

 

§ 11 Übergangsregelung

Der bestehende Verein Zaff wird in Zaff e.V. überführt. Sämtliche diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtungen und bestehenden Mitgliedschaften gehen auf den Zaff e.V. über.

 

Frechen, den 12. Februar 2014

Dr. Wienands, Vorsitzender
Dr. Schlegel, stellvertr. Vorsitzender
Dr. Saerbeck, Schatzmeister
Dr. Teichmann, Schriftführerin
ZÄ Reinartz, Pressereferentin
Dr. Bailer, Mitglied